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Mietbedingungen für Maschinen und Geräte der NSTT GmbH

Stand 02/2012

Mietbedingungen für Maschinen und Geräte der NSTT GmbH, Neuf Spezialtiefbautechnik

§ 1 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner

1. NSTT verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit zum Gebrauch
zu überlassen.
2. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen und den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln.
3. Der Mieter verpflichtet sich, NSTT den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes unverzüglich anzuzeigen.

§ 2 Übergabe des Mietgegenstandes, Verzug von NSTT

1. NSTT hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem Zustand mit den für den Betrieb erforderlichen
Unterlagen (Betriebsanleitung) zu übergeben.
2. Kommt NSTT bei Beginn der Mietzeit mit der Übergabe in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen. Bei leichter Fahrlässigkeit der NSTT ist die Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Mietpreises.

§ 3 Mängel bei der Übergabe des Mietgegenstandes

1. Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter.
2. Bei Übergabe wird ein Übergabeprotokoll gefertigt, welches von Mieter und Vermieter zu unterzeichnen ist. Darin werden festgestellte Mängel festgehalten. Sonstige bereits bei der Übergabe vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
3. NSTT hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren, zu beseitigen. Die Kosten der Behebung solcher Mängel trägt NSTT. NSTT ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleich-wertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Hat die Mietsache bei Übergabe einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder einschränkt, so hat der Mieter für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, nur einen angemessen herabgesetzten Mietzins zu leisten.
4. Lässt NSTT eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Übergabe vorhan-denen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so bleibt ein Kündigungsrecht des Mieters unberührt.

§ 4 Haftungsbegrenzung der NSTT

1. Schadenersatzansprüche gegen NSTT, insbesondere ein Ersatz von Schäden die nicht am Mietgegen-stand selbst entstanden sind können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei:

• Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der NSTT
• der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens.
• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der NSTT oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der NSTT beruhen.
2. Im Übrigen ist die Haftung der NSTT ausgeschlossen.
3. Wenn durch schuldhafte Verletzung von Hinweis-, Beratungs- und sonstigen Nebenpflichten die Mietsache nicht bestimmungsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von § 3 Nr. 3. und 4. sowie § 4 Nr. 1. entsprechend.

§ 5 Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld

1. Die im Mietvertrag vereinbarte Miete beruht generell auf einer Arbeitszeit von bis zu 8 Stunden täglich. Die Abrechnung erfolgt auf Basis einer Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag) Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind der NSTT anzuzeigen; sie werden zusätzlich zu angemessenen Konditionen berechnet.
2. Die gesondert berechnete gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich vom Mieter zu zahlen.
3. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zahlbar.
4. Das Zurückbehalten und das Aufrechnungsrecht des Mieters bestehen nur bei von NSTT unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Mieters, nicht aber bei bestrittenen Gegenansprüchen.
5. Fällige Beträge werden in den Kontokorrent hinsichtlich eines für Lieferungen zwischen den Vertragspart-nern vereinbarten Kontokorrent-Eigentumsvorbehaltes aufgenommen.
6. Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich erhaltener Kaution, seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an NSTT ab. NSTT nimmt die Abtretung an. Die Abtretung erfolgt zur Besicherung der Ansprüche der NSTT und erfolgt nur erfüllungshalber.

§ 6 Stilliegeklausel

1. Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch der Auftraggeber zu vertreten hat (z.B. Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) an mindestens zehn auf einander folgenden Tagen, so gilt ab dem 11. Kalendertag diese Zeit als Sillstand.
2. Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stilllegezeit verlängert.
3. Der Mieter hat für die Stilllegezeit (siehe Vertrag Vorderseite) v.H. der dieser Zeit entsprechenden vereinbarten Mietsatz bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen Schichtzeit von 8 Stunden zu zahlen, falls nicht anderes vereinbart, gilt der handelsübliche Prozentsatz von 75 %.
4. Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten alsauch von Ihrer Wiederaufnahme dem Vermieter unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und die Stilllegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.

§ 7 Unterhaltspflicht des Mieters

1. Der Mieter ist verpflichtet,
a) den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen;
b) die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten durchzuführen;
c) notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch NSTT ausführen zu lassen. Die Kosten trägt der Mieter.
2. NSTT ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, NSTT die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern, insbesondere hat er das Betreten des Einsatzortes zu gestatten oder eine notwendige Erlaubnis von Dritten auf Verlangen unverzüglich beizubringen. Die Kosten der Untersuchung trägt NSTT.

§ 8 Haftung des Mieters bei Vermietung mit Bedienungspersonal

Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienungspersonal darf das Bedienungspersonal nur zur Bedie-nung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten, eingesetzt werden. Bei Schäden, die durch das Bedie-nungspersonal verursacht werden, haftet NSTT nur dann, wenn sie das Bedienungspersonal nicht ordnungs-gemäß ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.

§ 9 Beginn und Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstandes

1. Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der vereinbarten Auslieferung bzw. Übergabe des Objekts an den Frachtführer.
2. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes NSTT
rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung).
3. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme
erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem Lagerplatz der NSTT oder
einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten
Mietzeit.
4. Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, voll getanktem und gereinigtem Zustand
zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten; soweit notwendige Wartungs- und Pflegemaßnahmen nach § 7 Abs. 1 b) oder notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten nach § 7 Abs. 1 c) durchge-führt werden müssen, sind diese durch den Mieter vor der Rücklieferung auf eigene Kosten durchzuführen.
5. Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeiten der NSTT so rechtzeitig zu erfolgen, dass NSTT in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen.

§ 10 Verletzung der Unterhaltspflicht

1. Wird der Mietgegenstand bei Mietende nicht in dem nach § 9 Ziff. 3 und 4 geschilderten Zustand zurück-gegeben, ist der Mieter verpflichtet, als Entschädigung die Miete bis zur Beendigung des vertragswidrigen Zustandes weiter zu bezahlen. Der Mieter hat das Recht Nachweis zu führen, dass ein Schaden tatsächlich nicht oder nicht in der Höhe der Miete entstanden ist.
2. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenen Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens der NSTT dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben.

§ 11 Weitere Pflichten des Mieters

1. Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.
2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, NSTT unverzüglich durch Einschreiben Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon durch Einschreiben zu benachrichtigen.
3. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegenstandes zu treffen.
4. Der Mieter hat bei allen Unfällen NSTT zu unterrichten und deren Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrs-unfällen und Diebstahl ist die Polizei hinzuzuziehen. Sonstige Mängel und Schäden hat der Mieter NSTT unver-züglich anzuzeigen.
5. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 1. bis 4., so ist er verpflichtet, NSTT allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.
6. Zeigt der Mieter schuldhaft einen Mangel der Mietsache dem Vermieter nicht unverzüglich an und entsteht daraus ein Schaden an der Mietsache, so ist der Mieter zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet.

§ 12 Kündigung

1. a) Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner nicht ordentlich kündbar.
b) Das Gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietver-trages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen.
c) Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer beträgt die Frist zur ordent-lichen Kündigung:

• einen Tag, wenn der Mietpreis pro Tag
• zwei Tage, wenn der Mietpreis pro Woche
• eine Woche, wenn der Mietpreis pro Monat vereinbart ist.
2. NSTT ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich, insbesondere dann zu kündigen
a) wenn sich der Mieter mit der Zahlung einer fälligen Mietraten länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung im Verzug befindet;
b) wenn der Mieter ohne Einwilligung durch NSTT den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen Ort verbringt;
c) in Fällen von Verstößen gegen § 7 Nr. 1., soweit dadurch eine Gefährdung des Mietgegenstandes verbunden ist.
3. Der Mieter kann den Mietvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist kündigen, wenn ihm der Gebrauch der Mietsache durch Gründe, die NSTT zu vertreten hat, nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird.

§ 13 Verlust des Mietgegenstandes

Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich sein, die ihm nach § 9 Nr. 3 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadenersatz ver-pflichtet.

§ 14 Sonstige Bestimmungen

1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Entsprechendes gilt für die Aufhebung des Vertrages sowie der Schriftform-erfordernis.
2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirk-samkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Vorstellungen der Parteien am Nächsten kommt.
3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess - ist, wenn der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Hauptsitz der NSTT oder - nach seiner Wahl - der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. NSTT kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.

Vermietung

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Verkauf

Im Bereich Verkauf von Neu- und Gebrauchtgeräten bietet die NSTT hochwertige Geräte in den Sparten Spezialtiefbau und Sondermaschinenbau an. Die NSTT ist Exclusiv-Vertragshändler für TES CAR, PTC und ERDE Tools in Deutschland und Österreich. 

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